Rechtsprechnungsübersicht in der Sozialgerichtsbarkeit Juli 2015

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ACHTUNG: AKTUELL! VERFASSUNGSWIDRIGKEIT VON SANKTIONEN! Die Leistungsminderungen nach §§ 31 ff SGB II werden seit ihrer Einführung von Rechtsprechung, Gesellschaft und Politik kritisch diskutiert. Im Juni 2015 hat das Sozialgericht Gotha diese Minderungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung nach Art. 100 GG vorlegt, weil es es die Vorschrift für verfassungswidrig hält. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens… Read more »