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EuGH, Urteil vom 15.09.2015 – C‑67/14, Jobcenter Berlin Neukölln gegen Alimanovic

 

Leitsätze (Autor)

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten Arbeitslosengeld II auch nach kurzzeitiger Berufstätigkeit länger als sechs Monate zu gewähren.

2. Die Regelung des § 7 Abs. 1, S. 2, Nr. 2 SGB II steht Art. 45 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 18 AEUV nicht entgegen. Das heißt, Unionsbürger, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, steht eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, nicht zu.

 

Diese mit Spannung erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes schafft nun nach Jahren divergierender und höchst kontroverser Rechtsprechung der Sozialgerichte endlich für Klarheit. Da es sich um eine Vorlageentscheidung handelt und damit nun die Fragen des Bundessozialgerichtes aus europäischer Sicht geklärt sind, bleibt abzuwarten, wann und ob das Bundesverfassungsgericht sich mit dieser Frage – Grundsicherung auch für Ausländer, soweit sie sich zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten – auch noch beschäftigen wird.

 

 

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.05.2015 – L 6 AS 134/14 – Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 30/15 R

 

Leitsatz (Autor)

Soweit in einer Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen  durch eine individuell festgelegte Zahl von Bewerbungen konkretisiert wird, muss die Eingliederungsvereinbarung hierzu eine entsprechende Regelung zur Kostenerstattung enthalten.

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