Rechtsprechungsübersicht in der Sozialgerichtsbarkeit Stand Oktober 2015

Veröffentlicht: von & gespeichert unter Allgemein.

EuGH, Urteil vom 15.09.2015 – C‑67/14, Jobcenter Berlin Neukölln gegen Alimanovic   Leitsätze (Autor) 1. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten Arbeitslosengeld II auch nach kurzzeitiger Berufstätigkeit länger als sechs Monate zu gewähren. 2. Die Regelung des § 7 Abs. 1, S. 2, Nr. 2 SGB II steht Art. 45 Abs. 2… Read more »

Rechtsprechnungsübersicht in der Sozialgerichtsbarkeit Juli 2015

Veröffentlicht: von & gespeichert unter Allgemein, Sozialrecht.

ACHTUNG: AKTUELL! VERFASSUNGSWIDRIGKEIT VON SANKTIONEN! Die Leistungsminderungen nach §§ 31 ff SGB II werden seit ihrer Einführung von Rechtsprechung, Gesellschaft und Politik kritisch diskutiert. Im Juni 2015 hat das Sozialgericht Gotha diese Minderungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung nach Art. 100 GG vorlegt, weil es es die Vorschrift für verfassungswidrig hält. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens… Read more »