Rechtsprechungsübersicht in der Sozialgerichtsbarkeit Stand Oktober 2015

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EuGH, Urteil vom 15.09.2015 – C‑67/14, Jobcenter Berlin Neukölln gegen Alimanovic

 

Leitsätze (Autor)

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten Arbeitslosengeld II auch nach kurzzeitiger Berufstätigkeit länger als sechs Monate zu gewähren.

2. Die Regelung des § 7 Abs. 1, S. 2, Nr. 2 SGB II steht Art. 45 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 18 AEUV nicht entgegen. Das heißt, Unionsbürger, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, steht eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, nicht zu.

 

Diese mit Spannung erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes schafft nun nach Jahren divergierender und höchst kontroverser Rechtsprechung der Sozialgerichte endlich für Klarheit. Da es sich um eine Vorlageentscheidung handelt und damit nun die Fragen des Bundessozialgerichtes aus europäischer Sicht geklärt sind, bleibt abzuwarten, wann und ob das Bundesverfassungsgericht sich mit dieser Frage – Grundsicherung auch für Ausländer, soweit sie sich zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten – auch noch beschäftigen wird.

 

 

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.05.2015 – L 6 AS 134/14 – Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 30/15 R

 

Leitsatz (Autor)

Soweit in einer Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen  durch eine individuell festgelegte Zahl von Bewerbungen konkretisiert wird, muss die Eingliederungsvereinbarung hierzu eine entsprechende Regelung zur Kostenerstattung enthalten.

Rechtsprechnungsübersicht in der Sozialgerichtsbarkeit Juli 2015

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ACHTUNG: AKTUELL! VERFASSUNGSWIDRIGKEIT VON SANKTIONEN!

Die Leistungsminderungen nach §§ 31 ff SGB II werden seit ihrer Einführung von Rechtsprechung, Gesellschaft und Politik kritisch diskutiert. Im Juni 2015 hat das Sozialgericht Gotha diese Minderungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung nach Art. 100 GG vorlegt, weil es es die Vorschrift für verfassungswidrig hält.

Bis zum Abschluss dieses Verfahrens empfiehlt es sich daher, gegen alle Sanktionsbescheide in jedem Fall Widerspruch einzulegen!

 

Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 17.04.2015 -S 15 AS 3600/13 ZVW – Berufung anhängig beim LSG Baden-Württemberg unter dem Az. L 9 AS 2069/15

Laktoseintoleranz löst keinen Mehrbedarf aus

Leitsätze ( Juris )
1. Eine kostenaufwändige Ernährung, die nach § 21 Abs. 5 SGB II einen Mehrbedarf auslöst, ist bei einer Laktoseintoleranz in der Regel nicht erforderlich.

2. Bei der Feststellung, ob eine Laktoseintoleranz zu einem Mehrbedarf auslösenden Kostenaufwand führt, können die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe in der vierten Auflage vom 10.12.2014 grundsätzlich als antizipiertes Sachverständigengutachten herangezogen werden.

3. Zur Zumutbarkeit von Einsparmöglichkeiten durch Umschichtung innerhalb der in der Regelleistung enthaltenen Beträge.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179318&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

 

Einkommensberücksichtigung bei Selbständigkeit

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 09.06.2015 – S 28 AS 816/12

Selbständige Aufstocker können Betriebsausgaben vom Einkommen absetzen, sofern sie nicht offensichtlich unangemessen sind. Maßstab ist eine Missbrauchsabwehr. Entscheidend ist, ob die Ausgabe aus Sicht eines verständigen wirtschaftlich handelnden Selbständigen vertretbar ist. Den Jobcentern ist es verwehrt, sich mit eigenen Sparvorschlägen an die Stelle des Selbständigen zu setzen ( Anlehnung an BSG, Urt. v. 5.6.2014 – B 4 AS 31/13 R u. SG Berlin, Urt. v. 28.11.2014 – S 37 AS 11431/14 ).

 

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.06.2015 – L 19 AS 909/15 B ER

Aufforderung zur Beantragung von Altersrente, Ermessensfehlgebrauch durch Jobcenter

Leitsätze ( Autor )
Die Aufforderung zur Stellung des Rentenantrags steht im Ermessen des Leistungsträgers (vgl. Beschluss des Senats vom 26.01.2015 – L 19 AS 1969/14 B – m.w.N.).

Der Grundsicherungsträger ist bei der Ermessensausübung angehalten, sich mit den Einwänden des Betroffenen zu beschäftigen. Er hat die individuellen Verhältnisse des Einzelfalles abzuwägen, auch wenn er sich für eine Ermessensentscheidung auf allgemeine Grundsätze berufen will.

Der Grundsicherungsträger hat weder die voraussichtliche Höhe der abschlagsfreien Nettoaltersrente (Bruttorente minus Beitrag zur Krankenversicherung- und Pflegeversicherung) noch die voraussichtliche Höhe der vorgezogenen Nettoaltersrente (Bruttorente minus Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag) ermittelt.

Ein Abwägungsdefizit liegt vor, wenn der Antragsteller pauschal behauptet, dass er durch den Bezug einer vorgezogenen Altersrente sozialhilfebedürftig werde, ohne dass er dies detailliert dargelegt oder belegt hätte, obwohl ihm dies aufgrund der ihm vorliegenden Renteninformationen möglich gewesen wäre

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178761&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=